Krise und Armut[1]

Die Gesellschaft gerät in eine Krise. Handel und Industrie schrumpfen beständig, große Betriebe sind still gelegt. Es herrscht Arbeitslosigkeit in bislang unvorstellbarem Maße. Millionen Arbeiter weltweit haben keine Stelle, und das schon seit Jahren, und müssen sich mit einer allzu knappen Arbeitslosenunterstützung mit knapper Not über Wasser halten. Die heranwachsende neue Generation hat keine Chance. Die Staaten Schotten sich durch hohe Schutzzölle voneinander ab und zerschlagen den internationalen Verkehr. Die Bauern finden für ihre Produkte keine Abnehmer. Überall herrscht das Gefühl, daß irgendetwas in unserer kapitalistischen Gesellschaft verkehrt läuft. Was früher als unerträglicher Zustand galt: die große Ausbeutung, die ewige Hetze, die Ständig drohende Existenzunsicherheit, die trostlose Aussicht, immer nur Proletarier zu bleiben – das erscheint nun beinahe als Idealzustand, den man sich zurückwünscht. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß dieser Zustand wiederkehrt. Selbst wenn die Krise vorüberginge und die alte Betriebsamkeit wieder zurückkehrte – was niemand Vorhersagen kann -, würde sich doch alles verändert haben. Es ist gut möglich, daß es zu einem Aufschwung in den jungen Staaten von Amerika und Asien kommt und daß in Europa die Industrie auf Dauer zurückgeht.[2] Untergang, tiefste Armut und größtes Elend scheinen die Zukunft der Arbeiter zu sein.

Und warum? Die Gesellschaft ist reicher als je zuvor, reicher durch ihre Fähigkeit Reichtum zu schaffen. Angewandte Wissenschaft und Technik ermöglichen es der Landwirtschaft und der Industrie Überfluß für alle zu produzieren. Schon vor fünfzig Jahren ist berechnet worden, daß auf der Basis der damaligen Technik eine Arbeitszeit von fünf Stunden täglich ausgereicht hätte, um jedem eine Existenz auf dem Niveau der oberen Mittelschicht zu sichern. Und vor kurzem hat ein Ingenieur-Büro unter der Leitung des Amerikaners Scott ausgerechnet, daß bei einer Arbeitszeit von zwei Stunden täglich die Menschheit in der Lage sein sollte, für jeden ein mehr als ausreichendes Einkommen zu schaffen.

Wenn das so ist, warum existiert dann der Widerspruch zwischen der faktischen und stets drohender werdenden Armut und dem Potential von Überfluß? Die Antwort: Weil es einen Konflikt zwischen der Arbeitsstruktur und der Eigentumsform gibt. Die Eigentumsformen passen nicht mehr zu den Arbeitsformen.

Der Konflikt zwischen Arbeit und Eigentum

Früher, in den Zeiten der Kleinbetriebe, hatte der Mann, der arbeitete, die Verfügungsgewalt über die Werkzeuge, die er benutzte, und natürlich auch über das Produkt, das er herstellte. Der Handwerker war Eigentümer seiner Gerätschaften und verkaufte sein Produkt; der Bauer war Eigentümer des Landes und des Viehs und verkaufte, was er nicht selbst verbrauchte. Das Privateigentum gehörte zum Kleinbetrieb. Der Eigentümer nahm Knechte und Gesellen zur Hilfe; Werkzeug und Produkt aber blieben sein Eigentum. An die Stelle der Werkzeuge rückten große Maschinen; der Kapitalist erwarb sie, nahm Arbeiter in Dienst und bezahlte als Lohn das lebensnotwendige Minimum. Immer noch war er Eigentümer der Werkzeuge und der Produkte; aus dem Mehrwert dessen, was er für das Produkt, das die Arbeiter hergestellt hatten, bezahlt hatte, erzielte er seinen Gewinn und vermehrte so sein Kapital. Dieses Wachstum aus der Tätigkeit der Arbeiter stieg im Zeitalter der Großindustrie ins Gigantische an, während die Arbeiter nicht mehr erhielten als das, was zum Lebenserhalt notwendig war, und manchmal nicht einmal das.

Der heutige Zustand sieht so aus: Der größte Teil der Produkte wird in Fabriken durch Organisationen kooperierender Arbeiter, Ingenieure und Techniker hergestellt, die den gesamten Maschinenpark gemeinsam bedienen. (Die Maschinen selbst sind das Produkt anderer Arbeitergruppen.) Aber das Ergebnis ihrer Arbeit, das Produkt, ist nicht ihr Eigentum; aus dem Ertrag erhalten sie lediglich ihren Lohn, der Rest ist für den Kapitalisten. Kapitalisten sind die Anteilseigner, die gemeinsam die Geschäftsführung der Fabrik einstellen, aber selbst völlig außerhalb des Produktionsprozesses stehen. Sie wohnen irgendwo in ihren Villen und übernehmen keinerlei Funktion in der Produktion, außer daß sie den Löwenanteil des Ertrags in die Tasche stecken. Sie sind die Parasiten der Gesellschaft. Ist das nicht verquer und unsinnig? Aber das ist die Rolle des Privateigentums, seitdem es kapitalistisches Eigentum geworden ist. Aber es kommt noch ärger: Diese Anteilseigner sind die Besitzer, die Herrscher über die Fabrik, über ihr Eigentum. Sie lassen nur dann arbeiten, wenn damit Gewinn zu erzielen ist; ob die Menschen die Produkte benötigen, kann sie solange nicht kümmern, wie diese dafür nicht genug bezahlen können. Wenn kein Gewinn zu machen ist, dann legen sie das Ganze still, wie das jetzt in der Weltwirtschaftskrise geschieht. Auf der einen Seite stehen die still gelegten und unbenutzten Maschinen, auf der anderen Seite stehen die Arbeiter, begierig sie in Bewegung zu setzen. Sie sollten Überfluß für alle schaffen können. Aber die Eigentümer der Produktionsmittel wollen das nicht, sie verhindern das. Deshalb gibt es Entbehrungen und Armut, obwohl die Voraussetzungen für Reichtum: hervorragende Produktionsmittel und Millionen williger Hände bereit stehen. Ist das Wahnsinn? Das ist die Wirkung des aus dem Zeitalter des Kleinbetriebs übernommenen Eigentumsrechts.

Der Konflikt besteht also darin: Die Arbeit ist gemeinschaftlich geworden, das Eigentumsrecht ist individuell geblieben. Daraus entstehen Ausbeutung und Krise als unvermeidliche Folgen.

Wie ist dieser Konflikt zu lösen? Es ist nicht möglich, die Arbeit in ihre frühere Form zurückzuverwandeln, die Maschinen in Stücke zu schlagen und die Kleinbetriebe wiederherzustellen. Deshalb muß das Eigentumsrecht in Übereinstimmung mit der Arbeit gebracht werden.

Die heutigen Werkzeuge, die großen Maschinen und die Fabriken werden durch die Gemeinschaft der Arbeiter bedient. Wenn das so ist, dann muß auch die Gemeinschaft der Arbeiter die Entscheidungsgewalt über Werkzeuge und Produkte haben. Die Arbeit hat ihren Charakter gewechselt, von einem individuellen, wie früher, zu einem kollektiven und gemeinschaftlichen Charakter heute. Keine außen stehenden Parasiten, sondern sie selbst, die die Arbeit tun, müssen über die Arbeit bestimmen können. Das ist die Form des Kommunismus, die an die Stelle des Kapitalismus rücken soll.

Der Klassenkampf

Wie kann man diese Entwicklung vorantreiben?

Von alleine verändert sich die Gesellschaft nicht; die Menschen müssen das tun. Die Kapitalisten haben keinen Grund, eine Veränderung zu wünschen, und widersetzen sich selbstverständlich mit aller Macht der Forderung, ihr Eigentum an den Produktionsmitteln aufzugeben. Aber auch die kleineren Mittelständler sind gegen eine Veränderung, weil sie darauf setzen, durch ihre Geschäfte ihren Besitz vermehren zu können. Zwar werden sie selbst massiv vom Großkapital unter Druck gesetzt, dennoch klammern sie sich an ihren Besitz, der sie von den besitzlosen Proletariern unterscheidet. Auch den meisten Bauern gibt der Umstand, daß sie ihren Hof besitzen, sosehr er auch durch Hypotheken belastet sein mag, Anlaß zu der Hoffnung, durch harte Arbeit nach oben zu kommen. Sie glauben, daß der Kommunismus es auf ihre kleinen Besitztümer abgesehen hat, ohne zu ahnen, wie der Kapitalismus mit ihrem Eigentum umgehen wird.

Nur die Arbeiterklasse hat ein unmittelbares Interesse am Kommunismus. Nur durch ihn kann ihrer Armut und ihrer Lebensunsicherheit ein Ende gemacht werden. Die Arbeiter können dieses Ziel durch den Kampf erreichen, durch den Kampf der Arbeiterklasse gegen die besitzenden Klassen.

Die Arbeiter bilden in den großindustriellen Ländern Westeuropas und Amerikas die Mehrheit und eine wohl stets wachsende Mehrheit. Das allein gibt ihnen die Sicherheit, daß sie diesen Kampf gewinnen können. Darüber hinaus sind sie die unentbehrlichste Klasse; ohne ihre Arbeit kann die Gesellschaft keinen Moment existieren. Sie haben den gesamten Produktionsapparat in Händen, zwar nicht im rechtlichen Sinn, aber faktisch. Wenn die gesamte Arbeiterklasse ihre Macht einig einsetzt, ist das lediglich auf Papieren beruhende Recht der Kapitalistenklasse dagegen machtlos. Die Kapitalisten verfügen über alle Macht, die der Besitz von Geld verleihen kann. Damit bezahlen sie alle die klugen Köpfe, mit denen sie ihre Gesellschaft steuern, organisieren und verteidigen. Sie kaufen, wenn es nötig sein sollte, bewaffnete Truppen, um die Arbeiter mit Waffengewalt niederzuhalten. Durch Presse, Schule, Kirche, Radio, Kino, durch alle geistigen Mächte und Mittel versuchen sie, die Arbeiter in Abhängigkeit zu halten. Hinzu kommt noch als ihr vornehmstes Machtmittel die politische Herrschaft, ihre Macht über den Staat. Die Staatsmacht ist eine solide gebaute Beamtenorganisation, die von einem einzigen Punkt aus gesteuert das Volk regiert, falls nötig durch bewaffnete Truppen, Polizei und Heer unterstützt. Jeder Versuch der Arbeiterklasse, sich gegen den bestehenden Zustand von Ausbeutung und Not zu wehren, wird durch die Staatsmacht tatkräftig unterdrückt. Der Staat ist wie eine solide Festungsmauer, die das Kapital um sich herum errichtet hat. Will die Arbeiterklasse den Klassenkampf gewinnen und die Kapitalisten überwinden, dann muß die Staatsmacht überwunden werden, dann muß sie die politische Macht erringen.

Das Ziel der Arbeiterklasse ist es, das Eigentumsrecht zu verändern, die Produktionsmittel aus dem Privateigentum zu lösen und zu gesellschaftlichem Eigentum zu machen. Das Eigentumsrecht muß durch Gesetze geregelt werden, die Gesetzbücher werden wie alle Gesetze durch die politischen Organe des Staates festgelegt. Wer über den Staat herrscht, der bestimmt auch über Recht und Gesetz. Deshalb muß die Arbeiterklasse sich zur Herrin der politischen Macht aufschwingen. Die politische Macht zu erobern ist eine notwendige Bedingung für die Veränderung des Eigentums, mit dem dem arbeitenden Volk Freiheit und Überfluß gesichert werden. Wie können die Arbeiter die politische Herrschaft erobern? Damit kommen wir auf die Wahlen zu sprechen.

Der Parlamentarismus als Befreiungsmittel

Die Sozialdemokraten verstehen den Parlamentarismus, das heißt Wahlen, als Mittel für die Arbeiter, die Herrschaft zu erringen.

Denn wer ist die Regierung, die die politische Macht ausübt und die Gesetze erläßt? In erster Linie das Parlament, die beiden Kammern, die aus gewählten Volksvertretern bestehen. In den westeuropäischen Ländern, zuerst in England, dann in Frankreich durch die Französische Revolution, anschließend in anderen Ländern hat sich die besitzende Klasse der Macht versichert, indem sie die gewählten Parlamente zur eigentlichen Regierungsgewalt gemacht hat.

Die sogenannte Regierung, die Minister, die an der Spitze des Staates, der Beamten und des Heeres stehen und die alle Machtmittel des Staates in der Hand halten, können nicht regieren, wenn das Parlament sie nicht will. Deshalb sind sie abhängig von der parlamentarischen Mehrheit. Seitdem die Arbeiter nach langem Kampf das allgemeine Wahlrecht erworben haben, wählt die Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit des Parlaments. Das ist Demokratie. Wann auch immer deshalb in einem Land die Arbeiter die Mehrheit der Bevölkerung sind, können sie auch die Mehrheit des Parlaments wählen, wenn sie denn gut und richtig wählen und sich nicht durch schöne Versprechungen ihrer Feinde blenden lassen. Zu diesem Zweck bilden sie eine eigene politische Partei, eine Arbeiterpartei. Gelingt das, dann sind sie die Herren der Regierung und auf diese Weise über den Staat. Sie können Recht und Gesetz nach ihrer Auffassung und ihren Interessen ausrichten. Auf diese Weise kann sich die Arbeiterklasse, wenn sie nur ihren Verstand gebraucht, durch den Stimmzettel selbst befreien. Die neue Regierung, die aus Vertretern der Arbeiter besteht, hat dann die Aufgabe, die kapitalistischen Unternehmen zu enteignen und in Staatsbetriebe (oder lokal zu Gemeindeunternehmen) umzuwandeln, angefangen bei den großen Monopolen und Banken und weitergehend bei den kleineren Betrieben. In diesen Betrieben wird nicht mehr aus Profitinteresse, sondern nach Notwendigkeit produziert. Die Staatsorgane sorgen für die zentrale Steuerung dieser Produktion; die Arbeiter stehen im Dienst dieser Gemeinschaftsorgane; ihr Lebensunterhalt ist gesichert, Krisen und Arbeitslosigkeit verschwinden. Dadurch daß kein Profit an die Kapitalisten abgeführt werden muß, kommen die Arbeiter in den Genuß des gesamten Einkommens, allerdings nach Abzug der Kosten für Verwaltung und der öffentlichen Dienste wie Erziehung, Gesundheit, Verkehr und dergleichen. Weil jeweils die besten Arbeitsmethoden eingesetzt werden und der unproduktiven Stümperei, mit der heute soviel Arbeit vergeudet wird, ein Ende gemacht wird, wird in einer kurzen Arbeitszeit Überfluß für alle produziert werden können.

Die Arbeiterführer als Befreier

Im Grunde ist es also ganz einfach. Die Arbeiter müssen nur als Mehrheit in der richtigen Weise ihre Stimme abgeben und der Kapitalismus ist besiegt. Alle vier Jahre füllt der Arbeiter einen Stimmzettel aus. Mehr braucht er nicht zu tun; seine Abgeordneten tun den Rest. Er kämpft nicht selbst unaufhörlich für sein Recht; er überträgt seinen Kampf einem anderen, der für ihn kämpfen soll. Der Parlamentarismus ist ein Kampf zwischen anderen, den Führern. Auf diese anderen, die Abgeordneten, kommt es nun an, auf ihre Fähigkeit zum parlamentarischen Gezänk; deshalb sind es die Führer, die die eigentliche Arbeit tun, die sich am besten auskennen und deshalb selbstverständlich auch das meiste zu sagen haben.

Wir reden hier von Demokratie, weil das allgemeine Wahlrecht existiert. Aber diese parlamentarische Demokratie ist keine Herrschaft durch das Volk selbst, sondern durch die Parlamentarier. Nur am Wahltag selbst ist das Volk Herr; aber wehe, wenn es dann nicht gut wählt! Vier Jahre lang hat es dann nichts mehr zu sagen und vier Jahre lang können die Parlamentarier tun, was ihnen beliebt. Natürlich denken die Herren daran, daß nach vier Jahren erneut ein „Tag der Abrechnung“ kommt, aber sie setzen dann auf die notwendige Reklamekirmes, auf die großen Worte, die großartigen Prinzipien und geschickten Reden, um die Wähler so zu beeinflussen, daß es allein in wirklich extremen Fällen zu einer tatsächlichen Abrechnung kommt. Dann aber wird Piet durch Klaas ersetzt, der kaum anders ist als Piet. Außerdem: Suchen die Wähler in einem Bezirk denn selbst den Mann aus, der als ihr Vertrauensmann nach Den Haag geht? Keine Rede davon: Die verschiedenen großen und kleinen politischen Parteien stellen die Kandidaten auf, zwischen denen die Wähler sich entscheiden dürfen. Nur mit großer Mühe gelingt es manchmal Wählergruppen, selbst einen „wilden“ Kandidaten (so nennen sie das) aufzustellen und ihn wählen zu lassen; aber im Parlament steht so jemand allein und hat keinerlei Einfluß. Im Parlament spielen die großen politischen Parteien miteinander um die Macht.

Die parlamentarische Demokratie ist eine Scheindemokratie.

Der Parlamentarismus ist kein Instrument der Arbeiter, um sich selbst zu befreien; er ist ein Instrument, sich befreien zu lassen. Durch andere, die sagen: wählt uns und wir verschaffen euch den Sozialismus. Durch die Parlamentarier, durch die Arbeiterführer, durch die sozialistische Partei. Die Arbeiter stimmen für, soll heißen: sie geben den Auftrag an die sozialistischen Führer: Befreit uns, führt den Sozialismus ein und vernichtet den Kapitalismus. Die sozialistische Mehrheit im Parlament geht an die Arbeit, schickt die bisherigen Minister weg, beruft neue, sozialistische, setzt Gesetze in Kraft, mit denen sozialisiert wird, und unterdrückt derweil mit dem Staat im Rücken jeden Widerstand. Darauf folgt noch das Mühsamste, die Organisation und Steuerung der gesellschaftlichen Produktion. Es ist selbstverständlich, daß Sozialdemokraten, die den Kampf der Arbeiter hauptsächlich als einen Kampf der Führer sehen, sich auch eine sozialistische Gesellschaft nicht anders vorstellen können als von kompetenten Führern geleitet. Eine große Beamtenorganisation ist nötig, um das Kommando über die Produktion zu führen. Von ihren Fähigkeiten vor allem wird es abhängen, ob die Sache gut geht. Sie organisieren, und die Arbeiter gehorchen und arbeiten. Die Arbeiter spielen also weder in der Revolution noch im Aufbau des Sozialismus eine Rolle. Sie dürfen für die Führer stimmen, sie unterstützen, ihnen zujubeln und ausführen, was diese anordnen. Die wesentliche Arbeit machen die Führer; sie sollen deshalb auch – in demokratischen Formen – die wirkliche Macht haben. Die Arbeiter haben sich neue Herren an Stelle der alten gewählt, gute Herren an Stelle der schlechten. Diese verschaffen uns Sozialismus, Freiheit und Überfluß. Deshalb ist alles ganz einfach. So einfach, daß man sich fragt, ob es nicht zu einfach ist, um wahr sein zu können.

Und mit wie wenig Mühe das geschehen soll! In früheren Zeitaltern mußten die Bürger mit aller Macht dafür kämpfen, Leib und Leben einsetzen, gewalttätige Revolutionen in Szene setzen, um die Macht zu erobern. Die Arbeiter jedoch brauchen nur ihren Verstand zu gebrauchen und das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Mehr brauchen sie für ihre Befreiung nicht zu tun. Und das, wo ihnen eine herrschende Klasse gegenüber steht, so mächtig an Geld und Besitz, an Wissen und Energie, an materiellen und geistigen Machtmitteln wie keine Klasse zuvor!

Kann irgendjemand daran glauben, daß sich eine solch mächtige Klasse in aller Ruhe enteignen läßt, sobald die Arbeiter eine sozialistische Mehrheit ins Parlament wählen? Jeder Arbeiter, auch wenn er sonst keine Ahnung hat, weiß und versteht, daß die Eroberung der Macht in der Gesellschaft nur das Ergebnis eines lang anhaltenden Kampfes, einer enormen Kraftanspannung und von schweren Opfern sein kann, daß seine Befreiung nur durch Kampf, Kraftanspannung und eigene Opfer möglich ist. Deshalb ist die Befreiung durch Parlament und Stimmzettel ein Trugbild. In der Idee der parlamentarischen Machteroberung ist von den Arbeitern kaum die Rede. Auch die Bourgeoisie ist offensichtlich nicht vorhanden und spielt keine Rolle. Lediglich die politischen Parteien, die Parlamentsabgeordneten und Minister werden erwähnt. Eine solche naive Vorstellung von einer ökonomischen Umwälzung, die gewaltiger ist, als alles, was die Welt je gesehen hat, kann nur bei Menschen entstehen, deren Horizont auf Politik beschränkt ist. Aber hinter all diesem parlamentarischen und politischen Getue stehen die Klassen, steht die Bourgeoisie und steht die Arbeiterklasse. Und der Kampf dieser beiden Klassen bestimmt die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.

Die Bourgeoisie ist auch noch da

Die besitzende Klasse hat natürlich von vorneherein dafür gesorgt, daß die Parlamente nicht zu viele Entscheidungsbefugnisse erhalten. Die Herrschaft der Parlamentsmehrheit ist nur Schein. Neben dem Parlament gibt es auch noch andere politische Kräfte. Eine Parlamentsmehrheit kann ein Kabinett zum Abdanken zwingen. Aber sie kann keine neuen Minister ernennen. Das ist Aufgabe eines Königs oder eines Präsidenten. Die Umgebung eines Königs oder Präsidenten bilden einflußreiche Menschen, adelige Herren, hohe Offiziere, alte vornehme Politiker, reiche Kapitalisten; aus diesem Kreis und dessen Anhang oder auf deren Anordnung werden die neuen Minister benannt. Sie stellen eine Macht dar, die hinter den Kulissen wirkt und die vom reichsten und mächtigsten Teil der Bourgeoisie unterstützt wird.

Unterstellen wir, daß im Falle eines Konfliktes dieser Kreis doch einmal einen „echten“ Demokraten aus dem Parlament nehmen muß, dann sind dem Mann doch als Minister die Hände gebunden. Die gesamte Riege der hohen und niederen Beamten, die das Volk regieren und die Gesetze ausführen, in den Ministerien und außerhalb, bleibt dieselbe; einige von ihnen können sogar von Gesetz wegen nicht abgelöst werden, wie zum Beispiel die Richter. Diese Leute ändern nicht plötzlich ihre Richtung, nur weil die Minister wechseln. Überdies gehören sie selbst zur Bourgeoisie und fühlen sich als Teil der besitzenden Klasse. Selbst auf der untersten Stufe der Leiter, als Feldwächter oder Büroschreiber, fühlen sie sich als ein Teil der Obrigkeit, dazu berufen, das Volk zu regieren. Kann irgendjemand glauben, daß dieses Beamtenkorps sich von einem zum anderen Tag zum Werkzeug des Sozialismus machen ließe, auch wenn ein sozialdemokratisches Kabinett die Regierung stellt?

Eine Parlamentsmehrheit von sozialdemokratischen Arbeiterrepräsentanten würde damit auf ein Gebilde stoßen, das sie mit ihren eigenen Mitteln nicht besiegen kann. Gegen diese Absicherungen, mit denen die Bourgeoisie die Staatsorganisation versehen hat, sind alle Stimmzettel, alle Reden und alle Parteiklüngel machtlos. Das wissen die Sozialdemokraten selbst sehr gut, lediglich in ihrem Programm ist noch von der Einführung der „vollständigen Demokratie“ die Rede. Das wird allein dadurch möglich, daß sie sich auf die Arbeiter stützen. Diese sollen dann nicht durch den Stimmzettel, sondern mit aller Kraft ihre Macht gegen die Bourgeoisie ins Feld führen. Es kann aber auch schon geschehen, daß die besitzende Klasse den wachsenden parlamentarischen Einfluß der Arbeiter zu gefährlich findet; dann kann sie das allgemeine Wahlrecht wieder abschaffen, so sie noch über die parlamentarische Mehrheit verfügt. Mit parlamentarischen Mitteln kann man dagegen überhaupt nichts tun. Allein das Erscheinen der Arbeitennassen selbst kann das verhindern. Es kann als sicher gelten, daß teilweise schon die Furcht vor solchen massenhaften Auftritten der Arbeiter die Bourgeoisie davon abgehalten hat, das allgemeine Wahlrecht wieder anzutasten.[3]

Vor 25 Jahren wurde in Deutschland intensiv über die Abschaffung des Reichstagswahlrechts debattiert und dem der Generalstreik entgegengesetzt. Gegenwärtig hat die Bourgeoisie ein besseres Instrument zur Verfügung als die Abschaffung des Wahlrechts, nämlich die Ausschaltung des Parlaments und seine Ersetzung durch eine Diktatur – wie in Italien, Deutschland und anderen Ländern. Gegen die wirklichen Kräfte in der Gesellschaft, gegen den Macht- und Herrschaftswillen der Bourgeoisie ist die Parlamentswählerei völlig hilflos. In diesem essentiellen Kampf um die Macht, gegen diese wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen müssen die Arbeiter selbst auftreten. Die Macht, die im trügerischen Parlamentarismus ungenutzt bleibt, die Macht der Arbeiterklasse in ihrem Auftreten als Masse selbst, ist die einzige, die es mit der Bourgeoisie aufnehmen kann.

Der Nutzen des Parlaments, früher und heute

Nun stellt sich die Frage: Wenn die Grundidee der Befreiung durch den Parlamentarismus falsch ist, war es dann nicht schon immer die falsche Taktik, sich auf das Parlament zu stützen? War die Teilnahme an Wahlen nicht immer Kraftvergeudung? Dabei muß man freilich bedenken, daß sich die Gesellschaft beständig verändert. Was auf dem einen Entwicklungsstand gut und angemessen ist, kann auf einem anderen in die Irre führen und falsch sein. Die kapitalistische Gesellschaft hat sich in den letzten fünfzig Jahren stark verändert.

Als der Kapitalismus entstand, bestand die Bourgeoisie aus einer großen Zahl mäßig reicher Kapitalisten, die allein dadurch die Macht ergreifen konnten, daß sie die Parlamente gegen Fürsten und Adel stärkten. In dieser Zeit bildete sich auch die Arbeiterklasse, indem verarmte Handwerker und Bauernsöhne vom Land in die Stadt zogen, ohne einen Begriff von den neuen kapitalistischen Verhältnissen zu haben. Um sie zu organisieren, Klassenbewußtsein zu wecken und ihnen die Perspektive von Arbeitern zu vermitteln, schienen damals Wahlen ein hervorragendes Mittel zu sein. Das zog sie zu Versammlungen und in den Strom des öffentlichen politischen Lebens, das weckte ihr Interesse für gesellschaftliche Fragen, auf diese Weise wurde ihnen der Begriff des Sozialismus und die Notwendigkeit von Organisation nahe gebracht. Wo die Arbeiter kein Wahlrecht hatten, hat der Kampf um das allgemeine Wahlrecht in dieselbe Richtung gewirkt, die wachsenden Arbeitermassen in den Industriebezirken zum Kampf gegen den Kapitalismus aufzurütteln.

Dabei galt die Lehre, daß durch Wahlen auf die Dauer der Sozialismus und die Befreiung der Arbeiter kommen würden. In der realen Praxis dienten Wahlen jedoch dazu, den Kapitalismus zu einer erträglichen und akzeptablen Lebensform für die Arbeiter zu machen. Im Kapitalismus sind beide, Kapitalisten und Arbeiter, notwendig. Sie bekämpfen einander aufgrund ihrer widersprüchlichen Interessen, aber sie erfüllen dabei beide ihre Rollen. Ein normaler Kapitalismus kann allein dann bestehen, wenn die Arbeiter freie Menschen sind, imstande ihre Interessen zu verteidigen, versehen mit den Rechten und Freiheiten freier Bürger, mit dem Recht sich zu vereinigen, dem Streikrecht, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit Wahlrecht, um das alles zu verteidigen. Ohne all das, und so auch ohne eine Arbeiterpartei, die im Parlament und außerhalb die direkten Interessen der Arbeiter verteidigt, ist der Kapitalismus nicht vollständig. Deshalb ist die Sozialdemokratie, nicht anders als die Gewerkschaften, ein unverzichtbares Organ der kapitalistischen Gesellschaft – das Organ, durch das alle Interessen, die die Arbeiter im Kapitalismus haben, auf eine geregelte Art und Weise zum Ausdruck kommen.

Einmal zum Organ des Kapitalismus geworden, kann die Sozialdemokratie sich von diesem Boden nicht mehr losmachen. Sie kann nicht zugleich Organ des Kapitalismus und Organ der Revolution sein. Sie redet natürlich viel über Revolution. Aber wenn sie die Arbeitermassen zu revolutionären, gegen den Staat gerichteten Aktionen aufrufen würde, dann würde die Staatsmacht ihre Organisation auflösen, ihre Konten in Beschlag nehmen, ihre Führer gefangen setzen. Damit wäre ihrer Existenz und ihrer Arbeit ein Ende gemacht. Darum fürchtet sie eine Revolution der Arbeiter durch Massenaktionen. Wenn diese jedoch ohne ihren Einfluß entstünden und Erfolg hätten, dann würde die Sozialdemokratie versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um sie zu bremsen und in eine größere Regierungsgewalt für sich selbst umzulenken. Sie kann die Arbeiter nur als Wähler brauchen. Deshalb ist ihr höchstes Ziel, durch Wahlen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, um dann das Kabinett zu stellen. Wie sehr sie sich jedoch als Organ des Kapitalismus im Dienste der Arbeiterinteressen versteht, geht aus ihrer Praxis hervor, solange sie noch keine Mehrheit hat, sozialistische Minister zusammen mit anderen Parteien die Regierung bilden zu lassen. Dabei müssen diese Sozialdemokraten dann zugleich die Geschäfte der besitzenden Klasse betreiben und die Interessen des Kapitalismus wahrnehmen. In diesem Moment sind sie nichts anderes mehr als sozial fühlende bürgerliche Politiker. Noch schlimmer machte es die deutsche sozialistische Partei, als bei der Revolution 1918 die Macht in die Hände der Arbeiter gefallen war. Sie ließ den revolutionären Teil der Arbeiter durch Noske und die Generäle niederwerfen, bildete danach eine „sozialistische“ Regierung, tat dann aber für die Einführung des Sozialismus nicht mehr, als eine Kommission zu benennen, die darüber beraten sollte, welche Großbetriebe reif für die Nationalisierung waren. Unter dem Schutz der sozialistischen Regierung, die die Arbeiter mit süßen Reden bei Stimmung hielt, konnte das deutsche Kapital sich wieder erneuern und seine Macht wieder aufrichten. Danach wurden die sozialistischen Minister wieder nach Hause geschickt. Jetzt genießen die deutschen Arbeiter die Früchte dieser Arbeit. Früher konnte die Sozialdemokratie im Parlament für die täglichen Interessen der Arbeiter wirken. Aber in den letzten fünfzig Jahren Entwicklung hat sich auch der Kapitalismus verändert. Das Kapital ist in dieser Zeit enorm konzentriert worden. Von der großen Klasse der mittelständischen Selbständigen ist kaum noch etwas übrig. Riesige Banken, Konzerne und Monopole beherrschen das ökonomische Leben. Diese Großkapitalisten können ihre Interessen viel besser hinter den Kulissen bei Fürsten, Präsidenten und Ministern vertreten und durchsetzen als im Parlament. Deshalb verlieren die Parlamente immer mehr an Macht. Manchmal werden sie sogar ganz ausgeschaltet und durch eine Diktatur ersetzt, anderswo mißraten sie zu unwichtigen Schwatzbuden, auf die nur noch die sozialdemokratischen Arbeiter mit Achtung schauen. Haben unter diesen Umständen Parlamentswahlen keinen Nutzen mehr? O doch, sie haben einen großen Nutzen – nämlich für das Kapital. Während Wahlen früher den Arbeitern nutzten, hatten sie zugleich auch Nutzen für die Bourgeoisie, weil sich dabei der Kapitalismus ruhig und ungestört entwickeln konnte, ohne daß unter den Arbeitern immer wieder Aufstände ausbrachen.

Heute, da die Wahlen für die Arbeiter unbedeutend geworden sind, haben sie für den Kapitalismus jedoch ihren Nutzen bewahrt. Denn solange die Arbeiter wählen gehen und davon etwas erwarten, verschwenden sie ihre Gedanken nicht an andere Aktionen, die den Kapitalismus wirklich berühren würden.

Arbeiter, die an Wahlen teilnehmen, geben damit zu erkennen: Wir lassen uns noch brav an der Nase herumführen; der Kapitalismus kann beruhigt sein, er ist noch sicher.

Die kommunistische Partei

Wir haben die ganze Zeit von der Sozialdemokratie gesprochen. Ganz anders aber ist die kommunistische Partei, ruft sie doch die Arbeiter immer wieder zu Revolution und Aktionen auf. Es ist richtig, sie unterscheidet sich darin von der Sozialdemokratie, daß sie gewaltigere Worte verwendet, in scharfen Worten über die Kapitalisten und ihre Wortführer schimpft und in donnernden Kraftworten zur Revolution aufruft. Aber in Ziel und Praxis unterscheidet sie sich eigentlich nicht von der Sozialdemokratie. Sie setzt genauso auf Wahlen, mit demselben Erfolg: Wenn die Arbeiter zustimmend lesen, wie die Parteikommunisten im Parlament auf die Bourgeoisie einschlagen, sagen sie: Was sich diese Kerle trauen! Die müssen wir haben, die sollen uns befreien! Und dann werfen sie einen roten Wahlzettel in die Wahlurne und vergessen, daß sie selbst gegen den Kapitalismus kämpfen müssen.

Die kommunistische Partei will die Arbeiterrevolution in den großindustriellen Ländern Westeuropas genau so durchführen wie die bolschewistische Revolution in dem frühindustriellen und bäuerlichen Rußland, natürlich unter der Führung der Partei. In Rußland herrscht Staatskapitalismus. Dort steuert und reguliert eine allmächtige Staatsund Parteibürokratie die gesamte Industrie. Die Arbeiter werden von oben herab herumkommandiert, auch werden von oben Arbeitslohn und Arbeitszeit festgesetzt. Diese Herrschaft der Parteiführer über die Arbeiterklasse und diese Regelung der Industrie durch eine Steuerungsorganisation ist auch ihr Ziel für Westeuropa.

Die direkte Aktion der Massen

Auch in früheren Zeiten hat es Aktionen der Arbeitermassen gegeben, wo die Kraft des Parlaments nicht weit genug reichte. Zum Beispiel vor etwa einem halben Jahrhundert Massendemonstrationen und Generalstreik zur Eroberung des allgemeinen Wahlrechts in Belgien. Die Sozialdemokratie glaubt, daß solche Aktionen manchmal notwendige, aber doch außergewöhnliche Ereignisse sind, eine Art reinigendes Unwetter, nach dem der normale parlamentarische Geschäftsgang wieder wie gewohnt ablaufen kann. Das war möglich, weil die Aktionen gelangen und die Bourgeoisie schnell nachgab. Was aber, wenn die Bourgeoisie einmal nicht nachgibt, weil es um ihren Herrschaftsanspruch geht?

Kann dann die Arbeiterklasse durch solche Massenaktionen doch die Bourgeoisie besiegen?

Wir können natürlich zukünftige Ereignisse nicht präzise vorhersagen.

Noch weniger kann jemand Rat geben, wie die Arbeiter dann, später, handeln müssen. Man kann allein aus dem, was bei bisherigen Massenaktionen wie bei früheren Revolutionen geschehen ist, einigermaßen ableiten, welche Kräfte dabei auftreten und welche Wirkungen sie haben.

Wir setzen hier voraus, daß die Arbeiter die Masse der Bevölkerung ausmachen und daß die besitzende Klasse eine Minderheit darstellt. Aber diese Minderheit stützt sich auf die Staatsmacht. Die Staatsmacht besteht aus einer Beamtenorganisation, überall in der Bevölkerung verstreut, die selber eine Minderheit ist, jedoch durch eine straffe Organisation verbunden und durch einen gemeinsamen Geist beseelt ist sowie durch einen Willen aus dem Herrschaftszentrum heraus geführt wird; außerdem verfügt sie, falls nötig, über die bewaffnete Macht der Polizei und des Heeres. So kann sie eine Bevölkerungsmehrheit von vereinzelten Menschen ohne Einheit und verbindendes Element beherrschen.

Wenn jedoch die Arbeiter als eine fest geschlossene Masse in einer Riesenkundgebung gegen die Regierung aufziehen, dann versteht sie das als einen Aufstand, der den Kern ihrer Macht berührt. Sie kann nicht gleichgültig bleiben und sagen: Laßt sie mal machen. Sie kann auch nicht nachgeben wollen. Deshalb versucht sie, mit ihrer Macht die neue Macht zu brechen. Sie ruft Verbote aus, verkündet neue, einschränkende Gesetze, schickt die Polizei ins Feld. Ist jedoch der Zusammenhalt, die Geschlossenheit, die Masse auf der Kundgebung so groß, daß sie sich nicht zerstreuen läßt, dann hat die Autorität bereits Schaden davon getragen. Die Staatsmacht hat zwar noch stärkere Waffen; sie hat das Heer. Aber die Erfahrung zeigt, daß auf die Dauer Soldaten, die gegen Massenaktionen eingesetzt werden, aber selber aus dem Volk stammen, wankelmütig und unzuverlässig werden. Auch die Arbeiter haben stärkere Waffen: Massenstreiks, durch die die gesamte gesellschaftliche Struktur durcheinander gerät. Kann die Regierung diese Aktionen nicht unterdrücken, und das ist der Fall, solange sie nicht die „Ordnung wiederhergestellt“ hat, dann verliert sie noch mehr an Autorität. Außerdem wird durch allgemeine Verkehrsblockaden die Verbindung zwischen den lokalen Autoritäten und der zentralen Regierung unterbrochen. Jeder Bürgermeister muß dann auf eigene Verantwortung handeln; die Einheit und der feste Zusammenhalt der gesamten Staatsmacht werden damit zerrüttet. Natürlich versucht umgekehrt die Regierung zusammen mit der besitzenden Klasse die Organisation[4] und die Einheit der kämpfenden Arbeitermassen zu brechen, durch die Ausrufung des Belagerungszustandes, durch die Inhaftierung von Anführern oder Wortführern, durch den Einsatz von Gewalt an der einen Stelle, durch Versprechungen und Zugeständnisse an der anderen, und durch die Verbreitung von Falschmeldungen über Fehlschläge, um das Selbstvertrauen der Arbeiter zu mindern. Und vor allem durch die traditionelle Aufsplitterung der Arbeiter in allerlei Verbände, Parteien, Richtungen und Ideologien, durch die Führer dieser Verbände, oder sie setzen darauf, Uneinigkeit und Mißtrauen unter den Arbeitern zu säen. In jeder Aktion kommt es deshalb darauf an, welcher Teil der kämpfenden Mächte innerlich der stärkste und am meisten gefestigte ist. Jeder bezwingt durch die eigene Stärke die des Gegenübers.

Bei ihren ersten Massenaktionen – die teilweise aus politischen Konflikten, teilweise aus großen Streiks, zum Teil aber auch aus Notlagen entstehen können – ist die Macht der Arbeiter noch gering. Sie können zwar manchmal bescheidene Erfolge verbuchen, wenn es um ein begrenztes Ziel geht. Aber oft erleiden sie auch Niederlagen. Die innerliche Zersplitterung in viele Verbände und Parteien wirkt noch nach, Selbstvertrauen, Einsicht und Solidarität sind noch unzureichend. Solange sie auch noch ihr Vertrauen in andere setzen und glauben, daß die sozialdemokratische oder kommunistische Partei sie durch das Parlament befreien kann, werden sie sich von den Mühen und Opfern der direkten Aktion abschrecken lassen. Am Ende werden sie aber trotzdem kämpfen müssen, immer wieder aufs Neue, durch die Not im Kapitalismus gezwungen. Und mit jeder Kampferfahrung wachsen ihre Kraft und ihr Zusammenhalt. Nicht auf einmal, aber in einer Reihe von revolutionären Massenbewegungen kann die Arbeiterklasse siegen. Denn die wesentliche Bedingung ihres Sieges ist, sich selbst zu einer festen, durch stahlharte Solidarität unantastbaren Kampfmacht zu machen, der gegenüber alle Unterdrückungsversuche der Staatsmacht machtlos abprallen. Natürlich ist das nicht einfach. Was hier in einfachen zusammenfassenden Worten gesagt wird, wird eine lange Zeitspanne – wie lange wissen wir nicht – und schwere Kämpfe brauchen, auf die spätere Geschlechter als wichtigste Umwandlungsphase in der Geschichte zurückblicken werden. Noch nie zuvor in den Revolutionen vergangener Zeiten stand der aufkommenden Klasse ein so starker, gerüsteter Feind gegenüber. Aber auch noch nie zuvor besaß sie solche Kraft. Die Bourgeoisie wird bis zum Äußersten kämpfen, denn für sie geht es um Leben und Tod. Auch wenn das eine Regierungssystem zusammenbricht, wird sie Mittel und Wege finden um ein neues zu errichten. Drohen Massenstreiks, organisiert sie Heere von Streikbrechern, um die Schlüsselindustrien weiter betreiben zu können. Sind die normalen Truppen unzuverlässig, dann stellt sie fanatische Freikorps aus kleinbürgerlichen und subproletarischen Elementen und solchen mit mangelndem Klassenbewußtsein auf, die für sie kämpfen. Aus der modernen Kriegstechnologie wird sie grausame Angriffswaffen gegen aufständische Arbeiter einsetzen. Versuchen die Arbeiter besetzte Fabriken zu Stützpunkten im Kampf auszubauen, dann wird sie versuchen, die Fabriken mit gehorsamen „gelben“ Elementen weiter zu führen.[5] Das alles kann ihr in einem solch außergewöhnlichen Fall hilfreich sein. Aber danach werden die Geschlossenheit und der Zusammenhalt der Arbeitermassen wieder zu großer Macht anwachsen. Denn diese ziehen stets neue Kraft aus der Tatsache, daß sie die Arbeiter sind, die die Welt, ihre Welt tragen, daß sie ihre Freiheit erringen müssen, während die anderen, durch die Entwicklung überflüssig geworden, eine Parasitenklasse darstellen, die künstlich ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten versucht. Es ist kein anderes Ende möglich, als daß die Staatsmacht zerbröselt und zu Staub zerfallt, ihre Autorität verfliegt und die vormalige Bourgeoisie machtlos wird. Dann besitzt die Arbeiterklasse die politische Herrschaft, dann hat sie die Macht über die Gesellschaft erobert. Das ist dann der Zustand, den Marx die Diktatur des Proletariats genannt hat.

Die Arbeiterräte

Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird meist als im Wesentlichen destruktive, zerstörende Kraft verstanden. Die Organe der alten Autorität der Bourgeoisie müssen besiegt werden und gehen dabei zu Grunde. Natürlich müssen in diesem Fall zugleich neue Institutionen aufgebaut werden, die der Einheit und dem Zusammenhalt der Arbeiter entsprechen. Weil Einheit im Handeln zentrale Steuerung hervorbringt und die Führung als Vertreter doch von allen demokratisch gewählt werden muß, liegt der Irrtum nahe, daß auf diese Weise durch die Arbeiter doch wieder eine neue Staatsmacht, Regierung und Parlament eingeführt werden müssen. Vor allem, um die Gesetze zu erlassen, mit denen das neue sozialistische Eigentumsrecht eingeführt wird. So kommt man, scheint es, doch wieder dorthin, wo auch die Sozialdemokratie hin will. Das ist aber nur scheinbar so. Zum ersten ist es nicht richtig, daß neue Eigentumsformen durch Gesetze eingeführt werden müssen. Ein Gesetz kann genauso gut lediglich als bindende Regel festhalten, was bereits zum größten Teil Realität geworden ist. Während des Kampfes selbst haben die Arbeiter die Produktionsmittel, die Fabriken in Besitz genommen, weil sie sie zum arbeiten brauchen, um die lebensnotwendigen Produkte herzustellen. Die gesetzliche Regelung folgt dem lediglich. Auch ist es durchaus richtig, daß die siegreiche Arbeiterklasse Organe schaffen wird, mit denen die Einheit des Handelns garantiert wird. Diese werden aber völlig anders aussehen als Parlamente oder Regierungen. Sie erwachsen aus den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und beginnen sich bereits im Kampf selbst zu bilden. Bei jedem großen Kampf, zum Beispiel einem Streik, der viele Fabriken erfaßt, müssen die Arbeiter für Einheit im Handeln sorgen, indem sie sich beständig darüber verständigen. Weil nicht die gesamte Masse in einer Versammlung diskutieren kann, schickt jede Belegschaft ihre Sprecher. Bei Massenbewegungen, die sich über größere Gebiete erstrecken, ist dies noch viel notwendiger. In diesem Fall werden die Versammlungen der Abgeordneten der jeweiligen Fabriken und Werkstätten zu den wichtigsten Organen, die die Leitung innehaben. Das sind die Arbeiterräte. Sie sind etwas ganz anderes als Parlamente, weil die Räte jeweils Vertreter der Betriebsgruppen sein werden, die sie entsenden, und sagen und tun werden, was diese Gruppen denken und wollen und in jedem Moment abberufen und von anderen Vertretern ersetzt werden können. Sie haben deshalb nichts von unabhängigen Führern. Die Arbeiter selbst können jederzeit über alles entscheiden und sind selbst verantwortlich. Das ist der Beginn der Arbeiterdemokratie, der wahren Demokratie, im Gegensatz zum scheindemokratischen Parlamentarismus.

In dem Maße, in dem die Macht der Arbeiter in revolutionären Bewegungen zunimmt und die des bürgerlichen Staatsapparates schwindet, erhalten diese Arbeiterräte stets größere und wichtigere Aufgaben. Sie müssen dabei jeweils unterschiedliche Formen annehmen, die der Forderung des jeweiligen Augenblicks entsprechen: hier Streikleitung, dort Organ für die Lebensmittelversorgung oder -produktion, woanders Regierungsorgan für die Handhabung der neuen Ordnung. Denn in dem Maße, in dem die Macht der Arbeiter wächst, werden ihre Institutionen mehr und mehr zur rechtlichen Autorität der Gesellschaft, während die ehemalige besitzende Klasse, die durch ihren Widerstand die neue Ordnung stört, unterdrückt werden muß.

Die Arbeiterräte sind die politischen Organe der Diktatur des Proletariats. Durch die Art und Weise, wie sie gewählt werden, bleibt die Bourgeoisie von ihnen völlig ausgeschlossen. Wer darin einen Verstoß gegen die Demokratie, gegen die Rechtsgleichheit jedes Menschen sieht, muß berücksichtigen, daß die Bourgeoisie kein Existenzrecht mehr hat und verschwinden muß – im Gegensatz zum Kapitalismus, in dem beide, Bourgeoisie und Arbeiterklasse, notwendig sind und deshalb einander anerkennen müssen. In der neuen Gesellschaft gibt es nur noch Arbeiter, die gemeinsam ihre Arbeit regeln und darüber entscheiden, in Industrie und Landwirtschaft, im kleinen Maßstab der Fabrik wie im großen Maßstab des Volkes, des Staates und der Menschheit, die das Zusammenwirken der Weltproduktion zu regeln und zu organisieren hat. So kann es als sicher gelten, daß eine Befreiung der Menschheit aus dem Kapitalismus auf parlamentarischem Wege, in dem die Arbeiter ihren Kampf auf Führer übertragen, nicht möglich ist. Sie ist nur durch Massenaktionen der Arbeiter selbst möglich. Bei ihren Versuchen, diese Massenbewegung zu unterdrücken, wird die Staatsmacht, als Organ der herrschenden Klasse, schließlich in einer revolutionären Phase zu Grunde gehen. Die siegreiche Arbeiterklasse errichtet die neue kommunistische Gesellschaft und sie organisiert die Arbeit nach den Vorgaben der Arbeiterräte. Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein.


[1] [ED.] (Anonym), De Arbeiders, het Parlement en het Kommunisme. Uitgeven door: Groep van Internationale Communisten (G.I.C.), Amsterdam 1933. In einigen Exemplaren ist neben der GIC die „Linksche Arbeiders Oppositie” (LAO) als Mitherausgeber aufgeführt; wieder abgedruckt wurde der Text in dem Band: Anton Pannekoek, Partij, Raden, Revolutie. Samengesteid en van aantekeningen voorzien door Jaap Kloosterman, Amsterdam 1972, S. 63-80. Dem Text vorangestellt ist folgende redaktionelle Vorbemerkung: „Zielsetzung

Die kapitalistische Entwicklung führt zu stets heftigeren Krisen, die in einer stets größeren Erwerbslosigkeit und einer immer tiefer gehenden Erschütterung der Wirtschaft zum Ausdruck kommen. Millionen Arbeiter werden dadurch von der Produktion ausgeschaltet und dem Hunger preisgegeben. Zugleich verschärfen sich die Gegensätze der verschiedenen kapitalistischen Länder so, daß die Konkurrenz, zum Wirtschaftskrieg geworden, ausmünden muß in einen neuen Weltkrieg.

Die fortschreitende Verarmung und die wachsende Unsicherheit der bloßen Existenz zwingen die Arbeiterklasse, für die kommunistische Produktionsweise zu kämpfen. Die Gruppen internationaler Kommunisten fordern die Arbeiter in diesem Kampf auf, Verwaltung und Leitung von Produktion und Distribution nach allgemein geltenden, gesellschaftlichen Regeln selbst in die Hand zu nehmen, um so die Assoziation freier und gleicher Produzenten zu verwirklichen. Die Gruppen internationaler Kommunisten sehen in der Entwicklung des Selbstbewußtseins der Arbeiter den wesentlichen Fortschritt der Arbeiterbewegung. Sie bekämpfen darum die Führerpolitik der parlamentarischen Parteien und der Gewerkschaften und erheben als Kampfeslosung: Alle Macht den Arbeiterräten!”

[2] Damit ist der Nährboden der „allmählichen Anhebung des Lebensstandards” zerstört und die Verarmung der Massen setzt sich fort.

[3] Zum anderen war es die Überzeugung, daß das allgemeine Wahlrecht als Sicherheitsventil, durch das sich die allgemeine Unzufriedenheit der Massen entladen kann, eine ruhige kapitalistische Entwicklung sicherstellt.

[4] Wenn hier von Organisation gesprochen wird, dann natürlich niemals im Sinne von Mitgliedschaft in einer Vereinigung, sondern allein im Sinne einer festen, unzerbrechlichen Einigkeit im Handeln.

[5] [ED] „Gelb” bezeichnet die Arbeiter und Arbeiterorganisationen, die die Idee des Klassenkampfes und seine Notwendigkeit bestreiten. Zum Teil von Seiten der „Kommunistischen Internationale” für die Sozialdemokratie verwandt, teilweise auch für Streikbrecher, wie in dem vorliegenden Zusammenhang.

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  1. 1 Anton Pannekoek – Die Arbeiter, das Parlament und der Kommunismus (1933) « Espace contre ciment Trackback on 30/03/2011 at 10:40
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